Guantanamo am Potsdamer Platz

Potsdamer PlatzKetten klirren; Fünfzehn schwitzende Gestalten in orangen Gefangenenoveralls ziehen über den gepflasterten Platz. Die Sonne brennt auf die verkniffenen Gesichter; das Thermometer zeigt mehr als 35 Grad im Schatten. Dieses bedrückende Szene stammt jedoch nicht aus dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba sondern aus dem sommerlichen Berlin.

Anlässlich des Besuches von US-Präsident Barack Obama am 19. Juni in Berlin protestierten mehr als 40 Menschen auf dem Potsdamer Platz in Sichtweite seines Hotels für die Schließung des Lagers in Guantánamo Bay nahe der gleichnamigen Stadt auf Kuba.

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OPCAT - Wie ernst meint es Deutschland mit der Folterprävention?


Podiumsdiskussion
Montag, 3. Juni 2013, 18:00 Uhr
Freie Universität Berlin,
Habelschwerdter Allee 45, 14195 Berlin
Hörsaal 2 (Silberlaube)

OPCAT, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, ist eine Ergänzung zur UN-Anti-Folter-Konvention. OPCAT sieht die Einrichtung nationaler Stellen vor, die überall dort, wo Menschen die Freiheit entzogen wird, Besuche zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe durchführen. Dazu zählen neben Justizvollzugsanstalten, Polizeigewahrsam, Untersuchungs- und Abschiebehaft auch geschlossene Psychiatrien und bestimmte Einrichtungen für Minderjährige und ältere Menschen. Rund 13.000 freiheitsentziehende Einrichtungen existieren in Deutschland.

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Waffenhandels-Kontrollvertrag 2013

Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffen­gewalt, dies sind eine halbe Million Menschen im Jahr. Amnesty Inter­na­tional setzt sich seit Jahren beharrlich für strenge Regeln zur Kontrolle des Waffen­handels ein.Hände hoch für Waffenkontrolle: Amnesty-Aktion am 27. Juni 2012 in Bern in der Schweiz: © Valérie Chételat
  Am 2. April 2013 hat die UNO- Vollversammlung nun mit sehr deutlicher Mehrheit ein solches Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das nun noch von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss um in Kraft treten zu können.

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Straßenaktion: SOS Europa

 2011 sind bei der Flucht vor Unterdrückung und Armut schätzungsweise 1500 Menschen im Mittelmeer umgekommen, etliche wurden zurück nach Libyen geschickt, wo viele von ihnen gefoltert wurden. Doch Europa rüstet seine Grenzen weiter auf und beschließt Abkommen mit Drittstaaten zur Migrationsabwehr. Vor dem Brandenburger Tor haben wir ein Zeichen gesetzt gegen die menschenrechtswidrige Flüchtlingspolitik Europas. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstags sendeten wir ein S.O.S. an die EU-Mitgliedsstaaten.

Etwa 50 AktivistInnen versammelten sich auf dem Pariser Platz und erschafften eine absurde Strandszenerie. Auf Liegestühlen schlürften Badebesucher Cocktails, zu ihren Füßen in Leichensäcke gestrandete Flüchtlinge, die auf ihrer qualvollen Reise über das Mittelmeer umgekommen sind. Grenzschützer sperrten den Strand mit Maschendrahtzaun ab – symbolisch für die "Festung Europas".
Mehr Bilder von der Aktion.

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