Menschenrechte in den Koalitionsvertrag!

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU laufen auf Hochtouren. Unsere Sorge wächst, dass die Menschenrechte in den Hintergrund geraten. Wir verschaffen uns mit Aktionen und Petitionen Gehör. Wir fordern mit Nachdruck, Menschenrechte in den Koalitionsvertrag zu verankern. Helfen Sie uns dabei: Leisten Sie eine Unterschrift dafür, dass die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes und die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Waffenexporte zur politischen Pflichtaufgabe der nächsten vier Jahre werden.

Beim Thema Waffenkontrolle kommt Bewegung in den Koalitionsverhandlungen. Am 8. November 2013 haben die Parteien nach einer erneuten Verhandlungsrunde erklärt, dass sie sich auf mehr Transparenz bei Rüstungsexportgenehmigungen verständigt hätten. Dieses Vorhaben ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit gekonnt ignoriert. Amnesty International hält diesen faulen Kompromiss für unzureichend.  In einem Schreiben an die Verhandlungsführer haben wir nochmals gefordert, dass eine gesetzliche Menschenrechtsklausel unerlässlich ist. 

 

Unterstützen Sie unsere Forderungen und schicken Sie eine E-Mail mit unseren Forderungen an die Generalsekretärin und die Generalsekretäre der drei verhandelnden Parteien. Unser Ziel sind 10.000 E-Mails innerhalb einer Woche. Mit Ihrer Hilfe können wir das schaffen!

 

Wir leisten seit mehreren Wochen verstärkte Lobbyarbeit, damit die Menschenrechte mit klaren und konkreten Vereinbarungen zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages werden. Unsere konkreten Forderungen:

 

    • Menschenrechte müssen bei Rüstungsexportgenehmigungen verbindlich und vorrangig berücksichtigt werden. Rüstungstransfers dürfen nicht stattfinden, wenn ein offenkundiges Risiko besteht, dass diese in den Empfängerländern zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder zum Bruch humanitären Völkerrechts beitragen.
    • Die neue Bundesregierung muss besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in größerem Umfang als bislang direkt aus dem Ausland aufnehmen und dafür das Resettlement- Programm deutlich ausbauen.
    • Das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Sachleistungsprinzip muss abgeschafft werden.
    • In Fällen vermuteter unverhältnismäßiger Polizeigewalt müssen umgehende, umfassende, unabhängige und unparteiische Ermittlungen gewährleistet werden. Alle Beamten der Bundespolizei müssen durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können.
    • Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 muss in Konsultation mit der Zivilgesellschaft in einem transparenten Prozess implementiert werden.
    • Die Bundesregierung muss für die Menschenrechte auch innerhalb der EU und insbesondere das Ende der Diskriminierung von Roma in allen europäischen Ländern eintreten.
    • Die Bundesregierung muss sich weiterhin uneingeschränkt für den Internationalen Strafgerichtshof einsetzen und zu einem Budget beitragen, dass die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs garantiert.
    • Die Bundesregierung muss das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren.
    • Das 2011 eingeführte Menschenrechtskonzept muss konsequent in der Entwicklungszusammenarbeit implementiert werden. Ebenso muss die menschenrechtliche Risikoanalyse verbindlicher Bestandteil der Entscheidung über staatliche Außenwirtschaftsförderung sein.
    • In Fällen akuter Bedrohung muss die Bundesregierung die vorübergehende Aufnahme von Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten in Deutschland ermöglichen.

 


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