Menschenrechte statt Angst

Die amerikanische NSA und das britische GCHQ haben in den vergangenen Jahren massenhaft Menschenrechtsverletzungen begangen. Anhand der Dokumente, die vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an verschiedene Zeitungen weitergegeben wurden, ergibt sich ein erschreckendes Bild davon, wie weit das international verbindlich festgeschriebene Menschenrecht auf Privatsphäre ausgehölt wurde.Copyright Dorothee Haßkamp, amnesty international

Über Programme wie Prism, Tempora und XKeyscore haben westliche Geheimdienste Zugriff auf Verbindungsdaten von Mobilfunk- und Internetanbietern sowie auf die private Kommunikation von Millionen Nutzern von Facebook, Google und Yahoo erhalten. Im Prinzip kann die digitale Kommunikation eines Menschen fast vollständig gespeichert und ausgewertet werden, ohne dass wirksame rechtsstaatliche Verfahren Schutz bieten.

 

Opfer der Geheimdienste sind nicht nur die ohne ihr Wissen Ausgespähten; schon allein das Wissen, dass im Zweifelsfall die digitale Kommunikation aufgezeichnet wird, verändert das Verhalten der Menschen und höhlt die freie Meinungsäußerung im Internet aus. Gegen die nahezu allumfassende Überwachung gingen am 7. September in Berlin 20.000 Menschen auf die Straße und forderten den Schutz ihrer privaten Daten und eine entschiedene Haltung der Bundesregierung.

Mit Transparenten und Schildern mit Forderungen zum Recht auf Privatsphäre und dem Schutz von Whistleblowern beteiligten sich Mitglieder von Amnesty International an der Demonstration, die von einem breiten Bündnis 86 zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen wurde. Amnesty schloss sich dem Bündnis an, um die Forderungen nach einem effektiven Schutz der Menschenrechte auf Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung im Internet zu unterstützen. Außerdem unterstrichen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass Whistleblower wie Edward Snowden, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken, durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden.


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