To Russia with Love

Amnesty International unterstützt Benefizkonzert für die Menschenrechte in Russland.

Schikanen gegen Minderheiten, langjährige Haftstrafen für Oppositionelle: Mit aller Macht versucht die russische Regierung, jede kritische Regung in der Gesellschaft zu unterbinden. Amnesty International unterstützt deshalb ein hochkarätiges Benefizkonzert für die Menschenrechte in Russland am 7. Oktober 2013. Im Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin spielen Gidon Kremer, Martha Argerich, Daniel Barenboim und viele mehr. Der Eintritt in das vor dem Konzert stattfindende NGO-Informationsforum um 18 Uhr ist frei.

To Russia with LoveBegleitet von Massenprotesten gegen die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen trat Präsident Wladimir Putin im Mai 2012 seine dritte Amtszeit an. Seitdem ist es noch schwerer geworden für die Menschenrechte in Russland. Bereits zuvor hielten sich die russischen Behörden oft nicht an geltende Gesetze. Doch seit Putins Amtsantritt werden Gesetze kurzerhand der menschenrechtswidrigen Praxis angepasst. Die Bestimmungen über Landesverrat und zum Demonstrationsrecht wurden verschärft und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit dem sogenannten „Agentengesetz“ weiter erschwert.

Darüber hinaus gehen die Behörden mit großer Härte gegen einzelne Personen vor. Die Verurteilungen der Frauen von „Pussy Riot“, die strafrechtliche Verfolgung führender Persönlichkeiten der Opposition wie Alexej Nawalny, die Stilisierung der Proteste am Moskauer Bolotnaja-Platz zu „Massenunruhen“ und die Strafverfolgung der Demonstranten sind dafür Beispiele. Insgesamt geht es der „Macht“ ganz offenbar um Einschüchterung, jedwede gesellschaftliche Aktivität soll staatlich kontrolliert werden. Missliebige oder ungeliebte Minderheiten sollen ausgegrenzt werden, um so das Staatsvolk in schwieriger Zeit hinter Präsident und Regierung zu vereinen.

Denselben Zweck hat offenbar auch ein Gesetz, das vor allem auf Lesben und Schwule zielt: Es verbietet unter Androhung von Geldbußen die „Propaganda“ für „nicht-traditionelle“ sexuelle Beziehungen, wenn Minderjährige davon Kenntnis nehmen können. Was unter einer solchen „Propaganda“ im Einzelnen zu verstehen ist, bleibt offen. Das vom Parlament einstimmig (!) beschlossene Gesetz schürt die ohnehin verbreitete und besonders von der russisch-orthodoxen Kirche unterstützte homophobe Stimmung in der Gesellschaft weiter. Angriffe auf Homosexuelle, die zudem im Internet gegen ihren Willen „geoutet“ werden, zeigen, wie schwer es sexuelle Minderheiten in Russland mittlerweile haben. Wenn der russische Staat solchen Übergriffen nicht öffentlich und deutlich begegnet, kommt er seinen Schutzpflichten nicht ausreichend nach.

Russland erlebt eine schwierige Zeit. Es ist zu hoffen, dass sich die vielen insbesondere jungen Menschen, die sich ein- mischen und ihr Gemeinwesen kreativ mitgestalten wollen, nicht mehr einschüchtern lassen. Und dass die NGOs, mit denen Amnesty zum Teil seit langem zusammenarbeitet, dem Druck standhalten. Ihnen allen gilt unsere Solidarität.
Mehr Infos zum Benefizkonzert und Tickets gibt es hier.


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