Amnesty Report erschienen

Mit Erscheinen des Amnesty Reports 2016/2017 wird die Zunahme einer ausgrenzenden Politik deutlich, die gravierende Folgen für die Menschenrechte haben kann. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland kritisiert bei der Vorstellung des Berichts eine zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte durch Gesetzgebung und staatliche Unterdrückung von Meinungs- und Presse- und Versammlungsfreiheit.

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Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, bei der Vorstellung des"Amnesty International Report 2016/17" am 21. Februar 2017 in Berlin: © Amnesty International, Foto: Hans-Christian Plambeck

"Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen. Sie machen einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen und grenzen sie aus. Sie versuchen, das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt, auszuhöhlen - dabei gehört dieses Prinzip zu den grundlegenden Errungenschaften seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Reports in Berlin.

Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien ausgesetzt. In mindestens 22 Ländern weltweit wurden 2016 Menschen ermordet, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten.

"Für eine globalisierte Welt sind globale Menschenrechtsstandards eine wesentliche Grundlage für Frieden und Sicherheit. Wenn mehr und mehr Staaten den politischen Willen vermissen lassen, die Menschenrechte zu stärken, dann droht ein Domino-Effekt", appelliert Beeko. "Es wird darauf ankommen, dass Menschen weltweit für die Stärkung der Menschenrechte - im eigenen Land wie im Ausland - eintreten. Wir erleben eine kritische Zeit, in der es gilt, historische Errungenschaften wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entschlossen zu verteidigen."

Auch der internationale Generalsekretär Salil Shetty prangert Hetze und Ausgrenzung an und fordert in seinem Vorwort zum Einsatz für die Menschenrechte auf:
"Die Idee der menschlichen Würde und Gleichheit, die Vorstellung einer Gemeinschaft der Menschen an sich, wurde 2016 mit machtvollen Diskursen über Schuld, Angst und der Suche nach Sündenböcken heftig attackiert, und zwar von jenen, die versuchten, um jeden Preis an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben."
"Niemand kann es mit der ganzen Welt aufnehmen, aber jeder kann seine eigene Welt verändern. Jeder kann aufstehen gegen Entmenschlichung, indem er sich auf lokaler Ebene für die Wahrung der Würde und der gleichen und unteilbaren Rechte aller einsetzt und damit das Fundament für Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt legt. 2017 werden Menschenrechtsheldinnen und Menschenrechtshelden gebraucht."

Der "Amnesty International Report 2016/17" gibt auf mehr als 500 Seiten Auskunft über die aktuelle Lage der Menschenrechte in 159 Ländern und Territorien. Die deutsche Ausgabe erscheint voraussichtlich am 24. Mai 2017 im S. Fischer Verlag.
Auszüge und weitere Informationen zum Report 2016/2017 auf der Webseite von Amnesty International Deutschland.


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