Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung

Schon am Freitag soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden: Künftig soll für die gesamte Bevölkerung Deutschlands zehn Wochen lang gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat, wer wem wann eine SMS schickte, auch die IP-Adressen von Computern.

Vier Wochen sollen außerdem die Standortdaten von Mobiltelefonen aufbewahrt werden, die Auskunft darüber geben, wo sich eine Person zu welchem Zeitpunkt aufgehalten hat. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre.


Amnesty International protestiert deshalb gemeinsam mit anderen Organisationen (u.a. Campact, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft)

am Freitagmorgen, 16.10, ab 8 Uhr vor dem Reichstag

Um den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wirksam vorbringen zu können, brauchen wir eure Unterstützung!

Ein Banner und Amnesty-Schilder werden vor Ort sein, außerdem könnt ihr natürlich sehr gern eigene Schilder basteln und mitbringen.

Bitte entschuldigt die Kurzfristigkeit des Aufrufs – die Bundesregierung will den Gesetzesentwurf schnell durch den Bundestag peitschen und hat ihn sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

Mehr Informationen über die Vorratsdatenspeicherung findet ihr hier auf dem Blog von amnesty.de.


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